NIETZER & HÄUSLER gewinnt am Bundesgerichtshof und setzt Rechtsprechungsänderung zugunsten der Vertragsfreiheit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch.

Das Landgericht Heilbronn hatte in zweiter Instanz die Rechtsauffassung vertreten, eine sogenannte gemischte Sozietät (bestehend aus Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten) könne sich nicht in eigenem Namen zur Erbringung von Rechtsberatung verpflichten und die Honorarklage eines Steuerberaters (Gründungspartner einer gemischten Sozietät), vertreten durch NIETZER & HÄUSLER, in der Berufung abgewiesen. Das Landgericht berief sich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Rechtsberatungsvertrag, der nicht ausschließlich mit dem Rechtsanwalt selber zustande gekommen sei, wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sei. Der zuständige 9. Senat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 09.12.2010 die Rechtsauffassung des Heilbronner Landgerichts verworfen. Er führte in der vorläufigen rechtlichen Würdigung aus, dass er seine bisherige restriktive Rechtsprechung zugunsten größerer Vertragsfreiheit aufgebe und bezog sich maßgeblich auf die Koalitionsfreiheit der Sozietäten (Artikel 9 Abs. 1 und 3 Grundgesetz) ...

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