Greenpeace scheitert vor Berliner Verwaltungsgericht

Im August 2010 erhob Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Das Ministerium habe seine Rechenschaftspflicht aus dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verletzt (Az.: VG 4 K 423.10 VG Berlin).

Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab, da Greenpeace nicht klagebefugt sei. Vorliegend erscheint mir die allgemeine Leistungsklage, mit dem Ziel der Abgabe einer behördlichen Wissenserklärung, die richtige Klageart zu sein.

Der Zweck der Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt im Schutz subjektiver Rechte. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass ein Kläger die Verletzung subjektiver Rechte geltend machen kann, §§ 42 II, 47 II S .1 VwGO. Daher wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht bereits deswegen aufgehoben, nur weil er rechtswidrig ist. Ferner sollen Popularklagen auf Grund nicht geschützter ökonomischer oder politischer Interessen vermieden werden ...

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