Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe war verfassungsgemäß so das Bundesverfassungsgericht

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 01.01.2005 verstieß nicht gegen das Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht am 7. Dezember 2010 beschlossen (1 BvR 2628/07). In seiner Pressemitteilung Nr. 120/2010 vom 29. Dezember 2010 weist das Gericht auf folgende wesentlichen Gründen hin:

1. Die Arbeitslosenhilfe war aus Steuermitteln finanziert. 2. Neben weiteren Tatbestandsvoraussetzungen musste der Antragssteller “bedürftig” sein. 3. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verletzt nicht das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG), da der gesetzliche Anspruch auf Arbeitslosenhilfe kein Eigentum im Sinne dieses Grundrechts ist. Dies gilt auch für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Sozialrechtliche Ansprüche genießen nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die der Existenzsicherung dienen und auf nicht unerheblichen Eigenleistungen ihres Inhabers beruhen.

Es besteht bei Sozialhilfe kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und den Aufwendungen für die Arbeitslosenhilfe. Die Beitragseinnahmen dienten allein der Finanzierung des Arbeitslosengeldes, nicht aber der Arbeitslosenhilfe, die im Auftrag des Bundes immer aus Steuermitteln erbracht wurde. Die Arbeitslosenhilfe war finanzrechtlich auch nicht als eine aus Beiträgen und Steuern mischfinanzierte Einheit konzipiert ...

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