Datenschutz – Jahresrückblick 2010 – Teil 2

Nach den ersten Monaten unseres Blogs ging es spannend weiter: das sogenannte „Sommerloch“ gab es in aktuellen Datenschutzthemen nicht.

Ganz im Gegenteil; vor allem bei einigen größeren Unternehmen kam es zu datenschutzrechtlichen „Pannen“, die einiges Aufsehen erregten.

Und auch sonst wurde es nicht langweilig – lesen Sie, was uns in den Monaten Mai bis August bewegte…

Mai

Der Frühsommer im Datenschutz begann mal wieder mit Google. Der Suchmaschinen-gigant hatte „versehentlich“ für Street view beim Fotografieren der Straßen und Häuser aus ungeschützten drahtlosen Netzwerken Nutzerdaten erfasst und gespeichert. Dies zog einigen Ärger für Google nach sich – sogar die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte wegen Verdachts des unbefugten Abfangens von Daten.

Juni

Der Referentenentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz stieß im Juni auf heftige Kritik, vor allem bei den Gewerkschaften: die Arbeitgeber würden stark bevorteilt werden, Arbeitnehmerdaten könnten viel zu leicht missbraucht werden. Auch der Deutsche Anwaltsverein meldete sich nicht sehr positiv zu Wort; der Entwurf würde die Überwachung am Arbeitsplatz und Kontrollmaßnahmen erlauben, die bisher als illegal galten.

Zudem ging es um die Datenübermittlung zwischen den USA und der EU – eines der schwierigsten Gebiete im internationalen Datenschutz. Das SWIFT-Abkommen wurde unterzeichnet. Dies ist ein Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten in die USA. Mit einer klaren Mehrheit wurde es dann im Juli vom EU-Parlament beschlossen. Allerdings: bestimmte Forderungen der EU wurden erst gar nicht gestellt, so dass sich die USA damit auch gar nicht auseinandersetzen mussten. SWIFT läuft aber zunächst nur fünf Jahre – es bleibt abzuwarten, wie es hier 2011 weitergeht; die USA zumindest dürften sich über die ganzen Bankdaten freuen, die sie nun quasi frei Haus bekommen ...

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