BPatG: Überraschung! Die Marke “Info Network” ist für Münzspiel- und Unterhaltungsautomaten nicht freihaltebedürftig / Berichtet von Dr. Damm und Partner

BPatG, Beschluss vom 15.12.2010, Az. 26 W (pat) 152/09 §§ 8 Abs. 2 Nr. 2; 66 Abs. 1 und 2 MarkenG

Das BPatG hat entscheiden, dass die Marke “Info Network” für Geldspielautomaten einzutragen ist, was das Deutsche Patent- und Markeamt zuvor allen Ernstes mit der Begründung der Freihaltebedürftigkeit abgelehnt hat. Der Senat erklärte hierzu ausführlich: “II. Die gemäß § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde der Anmelderin erweist sich nach Beschränkung des Warenverzeichnisses als begründet. Einer Eintragung der angemeldeten Marke „Info Network” für die nunmehr allein noch von der Zurückweisung umfasste und beanspruchte Ware der Klasse 9 „Münzspiel- und Unterhaltungsautomaten” steht weder das von der Markenstelle angenommene Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, noch besteht insoweit ein Freihaltebedürfnis.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können. Die bloße Aneinanderreihung beschreibender Bestandteile führt dabei ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, zu einer Marke, die ebenfalls ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413 - BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507- Postkantoor).

Die angemeldete Wortkombination verknüpft das der englischen Sprache entstammende, aufgrund seiner klanglichen Nähe zur deutschen Übersetzung „Netzwerk” auch im Deutschen verständliche Nomen „Network” mit dem sprachüblich vorangestellten Bestimmungswort „Info”, das im Deutschen als Abkürzung für das dem Lateinischen entstammende Wort „Information” im Sinne von Nachricht, Mitteilung oder Auskunft über Tatsachen, Ereignisse oder Abläufe verwendet wird ...

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