5A_260/2010: Definitive Rechtsöffnung und Einwendungen bei vollstreckbare Urkunden (amtl. Publ.)

Das BGer hatte zu entscheiden, ob eine beglaubigte Ausfertigung einer deutschen notariellen Urkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung – nach § 794 Abs. 1 Ziff. 5 der deutschen ZPO ein Vollstreckungstitel – zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt. Nach LugÜ 50 sind "öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar" sind, in anderen Vertragsstaaten zu vollstrecken. Der Beschwerdeführer machte aber geltend, es gehe vorliegend um eine Urkunde, deren Inhalt nie materiell überprüft wurde, weshalb die definitive Rechtsöffnung gegen EMRK 6 Ziff. 1 und den Ordre public verstosse. Das BGer weist dies zurück, obwohl (erst) die neue ZPO durch eine Änderung von SchKG 81 sofort beweisbare Einwände gegen die materielle Berechtigung vollstreckbarer öffentlicher Urkunden einführen wird. Nach herrschender Ansicht ist bei vollstreckbaren öffentlichen Urkunden definitive Rechtsöffnung zu gewähren. Das BGer sieht angesichts des Wortlauts von LugÜ 50 auch keine andere Möglichkeit ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK