2C_450/2010: Energieliefersperre kein blosser Realakt und gegenüber Mietern unverhältnismässig

Die Industrielle Werke Basel (IWB) sperrten die Stromlieferung für den Warmwasserboiler und den Lift einer Liegenschaft in Basel, weil deren Eigentümer während zwei Jahren die Rechnungen für die Allgemeinstromlieferungen nicht beglich. Mieter X, dessen Feststellungs- und Entschädigungsbegehren vom Apellationsgericht abgewiesen worden war, machte vor dem Bundesgericht u.a. geltend, das vorinstanzliche Urteil verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und erweise sich als unverhältnismässig. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 15. Dezember 2010 (2C_450/2010) gut. 1. Anspruch auf rechtliches Gehör Nach Auffassung des Bundesgerichts handelt es sich bei der Liefersperre von Versorgungsleistungen gemäss § 24 lit. a aIWBG nicht um einen reinen Realakt. Entgegen der Vorinstanz kommt es zu dem Schluss, dass einer solchen Massnahme eine Verfügung voranzugehen hat , weshalb dem Beschwerdeführer auch vorweg das rechtliche Gehör hätte gewährt werden müssen:
5.5 Wird eine Liefersperre auf Seiten der Industriellen Werke beschlossen, läuft dies auf die Verweigerung einer Leistung hinaus, auf die grundsätzlich ein Anspruch besteht. Eine solche planbare und lediglich unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässige Massnahme kann nicht durch reinen Realakt umgesetzt werden. Es trifft zwar zu, dass es sich bei der eigentlichen Unterbrechung der Lieferung, d.h. insbesondere beim Abschalten des Stromzuflusses, um einen Realakt handelt. Diesem hat aber die korrekte Anordnung voranzugehen, dass die rechtliche Verpflichtung der Industriellen Werke zur Erbringung der Versorgungsleistung bzw. der entsprechende Anspruch des Benützers als zumindest vorübergehend aufgehoben gelte, weil die gesetzlichen Voraussetzungen einer Liefersperre erfüllt seien ...
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