2005 – Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 war nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber durfte die Arbeitslosenhilfe durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (“Arbeitslosengeld II”, “Hartz IV”) ersetzen.

Der gesetzliche Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach den §§ 190 bis 206 Sozialgesetzbuch Drittes Buch in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung unterlag nicht dem grundrechtlichen Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit Wirkung zum 1. Januar 2005 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Inhalt[↑] Die Reform der Arbeitslosenhilfe Die aktuelle Verfassungsbeschwerde Keine Verletzung des Eigentumsrechts Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Die Reform der Arbeitslosenhilfe[↑]

Die Arbeitslosenhilfe war eine aus Steuermitteln finanzierte Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit, die von der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag des Bundes erbracht wurde. Neben weiteren Tatbestandsvoraussetzungen setzte die Gewährung von Arbeitslosenhilfe dem Grunde nach die Bedürftigkeit des Antragstellers voraus, während sich ihre Höhe nicht am Bedarf des Empfängers, sondern an dessen letztem Arbeitsentgelt orientierte, und sich auf einen bestimmten Prozentsatz eines pauschalierten Nettoarbeitsentgelts belief. Die Arbeitslosenhilfe wurde in Zeitabschnitten bewilligt; vor jeder erneuten Bewilligung waren sämtliche Leistungsvoraussetzungen des Anspruchs erneut zu prüfen. Nach § 428 Abs. 1 Satz 1, § 198 Satz 2 Nr. 3 SGB III bestand ferner die Möglichkeit, Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzungen in Anspruch zu nehmen: Auch solche Arbeitnehmer hatten Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, die das 58 ...

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