Wertschecks und der Jahreswechsel

Die auf den Wertschecks angegebenen Beträge fließen dem Begünstigten bereits im Zeitpunkt der Gutscheinausgabe und nicht erst im Jahr der Einlösung der Wertschecks zu.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von § 21 EStG – wie in dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall die Pachteinkünfte aus dem Hotel – werden gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ermittelt. Dabei sind Einnahmen gemäß § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen der vorstehenden Einkunftsart zufließen. Einnahmen sind dabei gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen selbst oder – ggfs. unter Abkürzung des Zahlungsweges – einer von ihm, dem Steuerpflichtigen und Anspruchsberechtigten, benannten dritten Person (hier den einzelnen Anteilseignern bzw. – Zeichnern) zugeflossen sind.

Zugeflossen ist eine Einnahme dabei dann, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswerten bestehenden Güter erlangt hat. Der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht richtet sich hierbei nach den Umständen des Einzelfalles.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Geldeswert der Wertschecks bereits bei deren Ausgabe zugeflossen und nicht erst bei deren Einlösung durch ihre Anteilseigner.

Mit Überlassung der Wertschecks erhielten die Klägerin bzw. ihre Anteilseigner Wertpapiere, in denen der Anspruch gegenüber der Pächterin bereits verbrieft war.

Die übertragbaren Wertschecks hatten – ähnlich einem “echten” Scheck – die Funktion eines Zahlungsmittels im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Der Inhaber dieser Gutscheine oder Wertschecks war nach deren Erhalt – wenn auch hinsichtlich der erwerbbaren Leistungen eingeschränkt – wirtschaftlich in der Lage, über den auf dem Papier vermerkten Wertscheck- Betrag frei zu verfügen ...

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