Verfassungswidrige Hartz-IV-Bescheide? DGB rät, Widerspruch einzulegen

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik die Aufgabe gestellt, die Hartz-IV-Sätze verfassungsgemäß neu zu regeln. Nachdem der Bundesrat seine Ablehnung erklärt hat, kann die Neuregelung nicht zum rechtzeitig 1.1.2011 in Kraft treten. Eventuell kann eine Einigung noch gefunden werden, die dann rückwirkend gelten muss.

Der DGB hat a ...

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