Klausel über Abschlussgebühren einer Bausparkasse ist wirksam

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hält eine Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse für wirksam. Der klagende Verbraucherschutzverband war der Ansicht, eine von der beklagten Bausparkasse in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) enthaltene Klausel sei rechtswidrig. Diese besagt, dass mit Abschluss des Bausparvertrages eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig wird, die nicht - auch nicht anteilig - zurückbezahlt oder herabgesetzt wird, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird. Der Verbraucherschutzverband begründete dies insbesondere damit, dass die Bausparkasse für die vereinnahmte Abschlussgebühr keine Leistung an die Neukunden erbringe, sondern damit lediglich ihre internen Vertriebskosten auf diese abwälze ...Zum vollständigen Artikel


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