Kindergeld für den Architekten in Griechenland

Einem deutschen Selbständigen, der in Griechenland als Architekt tätig war, steht ein Teil-Kindergeldanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem deutschen Kindergeld und den griechischen Familienleistungen zu.

In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreits war der Kläger in Griechenland als Architekt selbständig tätig, er hatte jedoch, ebenso wie auch seine leibliche Tochter, in Deutschland einen Wohnsitz. Damit hatte er grundsätzlich einen Anspruch auf deutsches Kindergeld nach § 62 ff EStG. Der Kindergeldanspruch ist nicht nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen. Hiernach wird Kindergeld für ein Kind nicht gezahlt, für das Leistungen im Ausland gewährt werden, die dem Kindergeld vergleichbar sind. Diese nationale Kollisionsvorschrift wird durch das europäische Gemeinschaftsrecht, insbesondere durch Art. 13 Abs.1 und 2 Buchst. b) VO (EWG) Nr. 1408/71 verdrängt.

Die VO (EWG) Nr. 1408/71 ist auf den Kläger anwendbar. Er gilt als Selbständiger im Sinne der VO (EWG) Nr. 1408/71. Der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 wird in deren Art. 2 Abs. 1 dahin umschrieben, dass sie für “Arbeitnehmer” und “Selbständige” gilt, für welche die “Rechtsvorschriften” eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind. Nach Art. 1 Buchst. j Unterabs. 4 der VO (EWG) Nr. 1408/71 umfasst der Begriff “Rechtsvorschriften” nicht die Bestimmungen für Sondersysteme für Selbständige, deren Schaffung der Initiative den Betreffenden überlassen ist oder deren Geltung auf einen Teil des Gebiets des betreffenden Mitgliedsstaats beschränkt ist. Wegen der betreffenden Sondersysteme, die nicht in den Regelungsbereich der Verordnung fallen, wird auf den Anhang II verwiesen ...

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