Archivrechtliche Stellungnahme zu: Einsichtnahme in Heimakten

Zu http://archiv.twoday.net/stories/11533192/ Die Petition lässt nicht erkennen, dass eine gründliche Auseinandersetzung mit der Rechtslage stattgefunden hat. Es wäre hilfreich, entsprechende Stellungnahmen der zuständigen Datenschutzbeauftragten zu kennen. Ein Heimbewohner kann in seine Person betreffende Unterlagen bei der Heimleitung einsehen, um nachvollziehen zu können, ob die Pflegedokumentation des Heimträgers den rechtlichen Anforderungen genügt. Das Landgericht Karlsruhe entschied in einem aktuellen Fall zugunsten eines ehemaligen Heimbewohners, der zunächst vergeblich auf sein Recht hinwies, einen Rechtsanspruch auf Einsicht in seine Heimakten zu haben. LG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2010, - 9 S 311 / 09 -, NJW 2010, 3380 http://www.familienrechtszentrum.de/Urteile_aktuell/Heimakte___Einsicht_moeglich.html http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=888.0;wap2 Befindet sich die Akte bereits in einem öffentlichen Archiv, kann der Betroffene aufgrund des zuständigen Archivgesetzes Einsicht nehmen. Befindet sie sich noch im Heim, so sind bei öffentlichen Trägern die Datenschutzgesetze einschlägig. Ein Einsichtsrecht ergibt sich aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht. Sowohl bei Heimen in öffentlicher Trägerschaft als auch bei kirchlichen Heimen sichern die Archivgesetze die Anbietung an die Archive. Ob Archivgut vernichtet oder aufbewahrt wird, hat nach herrschender Rechtslage nicht der Betroffene, sondern das zuständige Archiv zu entscheiden: http://archiv.twoday.net/stories/2699909/ § 2 Abs ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK