Verspätete Veröffentlichung von Insiderinformation

Der Bundesgerichtshof hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, welche die Auslegung der Marktmissbrauchs-Richtlinie und der hier zu erlassenen Durchführungs-Richtlinie.

Am 17. Mai 2005 erörterte der damalige Vorstandsvorsitzende der Daimler AG Prof. Schrempp mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper seine Absicht, zum Ende des Jahres 2005 von seinem Amt als Vorstandsvorsitzender zurückzutreten. Im Juni/Juli 2005 wurden zwei Aufsichtsratsmitglieder und das Vorstandsmitglied Dr. Zetsche, der Nachfolger Schrempps als Vorstandsvorsitzender werden sollte, sowie weitere Mitarbeiter über die Pläne informiert. Am 18. Juli 2005 verständigten sich Schrempp und Kopper darauf, in der Aufsichtsratssitzung vom 28. Juli 2005 das vorzeitige Ausscheiden Schrempps zum Ende des Jahres vorzuschlagen. Am 25. Juli 2005 erörterte Schrempp mit dem Vorsitzenden des Konzern- und Gesamtbetriebsrats den Wechsel.

Am 27. Juli 2005 beschloss der Präsidialausschuss von Daimler nach 17.00 Uhr, dem Aufsichtsrat am Folgetag vorzuschlagen, dem vorzeitigen Ausscheiden Schrempps zum Jahresende zuzustimmen. Der Aufsichtsrat fasste am 28. Juli 2005 gegen 9.50 Uhr einen entsprechenden Beschluss. Hiervon informierte die Daimler AG die Geschäftsführungen der Börsen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Um 10.32 Uhr wurde die Ad-hoc-Mitteilung in der Meldungsdatenbank der Deutschen Gesellschaft für Ad-hoc-Publizität (DGAP) veröffentlicht.

In dem Musterverfahren, dem eine Vielzahl von Klagen von Aktionären zugrunde liegt, werden von Aktionären Schadensersatzansprüche nach § 37b Abs. 1 WpHG geltend gemacht ...

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