Verjährung: Wie lange sind Gutscheine haltbar?

Eigentlich sollte es längst durchgekaut sein: Die Sache mit den Gutscheinen. Eigentlich. Tatsächlich aber ist es bis heute ein Problem mit Geschäftsleuten, die glauben, ihre Gutscheine unangemessen beschränken zu können. Immer noch sind Gutscheine zu finden, die auf ein Jahr – ja teilweise sogar nur wenige Monate! – gültig sein sollen. Und in Diskussionen versucht man dann, die Verbraucher auch noch zu verunsichern. Die Rechtsprechung ist eindeutig: Das LG München I (12 O 22084/06, bestätigt vom OLG München, 29 U 3193/07) sieht eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers, wenn ein Gutschein auf nur ein Jahr (oder gar noch weniger) in der Form beschränkt wird, dass er danach “verfällt”, man also gar keine Ansprüche mehr haben soll. Das Ergebnis überzeugt auch, erhält man doch zum einen keinerlei Gegenwert für das im Voraus gezahlte Geld. Und zum anderen ist zu sehen, dass nach drei Jahren die bestehenden Ansprüche ohnehin verjähren, was mit den Worten des LG München I ohnehin eine sehr kurze Verjährungsfrist ist. Wenn der Unternehmer nun versucht, sein Geschäft mit Gutscheinen anzukurbeln (dies nun die Worte des OLG München), so muss er auch mit dem damit verbundenen Aufwand bei der 3-Jährigen Verjährungsfrist schlicht leben. Genauso sah es zuletzt auch das AG Wuppertal (35 C 39/08). Unschädlich soll es mit dem Ag Northeim (3 C 460/88) sein, ob ein Gutschein namentlich benannt ist, da eine Weiterveräußerung möglich sein soll. Grundsätzlich ist dem zuzustimmen, da es sich hier um nichts anderes als einen üblichen Forderungsverkauf handelt. Aber es kann Ausnahmekonstellationen zumindest mit Einschränkungen geben, insofern möchte ich das nicht verallgemeinern. Beispiel: Gutschein für ein Fitnessstudio, das sich nur an Frauen wendet, der dann an einen Mann weiterverkauft wird ...
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