Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene

Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen kumulativ im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen. Enthält der Vertrag, aus dem sich die gepfändeten Ansprüche ergeben, allerdings Bestimmungen, die einen späteren Eintritt der Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO endgültig sicherstellen, greift der Pfändungsschutz ab diesem späteren Zeitpunkt ein.

Kein Pfändungsschutz für Versicherungsleistungen des Lebensgefährten

Nicht zu beanstanden ist für den Bundesgberichtshofs die Auffassung, die Lebensgefährtin des Schuldners, mit der er nicht verheiratet ist, sei nicht seine Hinterbliebene, so dass deren Benennung als Bezugsberechtigte im Versicherungsvertrag grundsätzlich den Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO entfallen lässt.

Die Zivilprozessordnung definiert den Begriff des Hinterbliebenen nicht. In der Literatur werden darunter der Ehegatte, die Kinder und Pflegekinder verstanden, weiterhin überwiegend auch der eingetragene Lebenspartner. Eine Lebensgefährtin fällt demgemäß nach übereinstimmender Auffassung nicht in den Kreis der Hinterbliebenen. Lediglich Hartmann geht – allerdings ohne Begründung – erheblich darüber hinaus, indem er jeden Verwandten unabhängig vom Verwandtschaftsgrad in den Kreis der Hinterbliebenen aufnimmt, daneben aber auch den Ehegatten und den Lebensgefährten.

Die Entstehungsgeschichte des § 851c ZPO und der Wille des Gesetzgebers sprechen dagegen, eine Lebensgefährtin als Hinterbliebene anzusehen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte noch jede Bestimmung von Dritten als Bezugsberechtigten als schädlich erachtet. Im Verlauf der Beratungen sprach sich der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages dafür aus, die Hinterbliebenen aus dem Begriff der Dritten in § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO herauszunehmen ...

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