Kalte Winde weh’n von Norden - Betriebsratswahlen in Kiel und die “unverhältnismäßige” Abmahnung

Dass Leute Betriebsratswahlen vorbereiten, ist vielleicht irgendwie ungehörig, aber sicher nicht verboten. Tatsächlich kommt man in Kiel indes auf die Idee, jemanden abzumahnen, weil der die Vorbereitung während der Arbeitszeit angegangen ist. Das Arbeitsgericht Kiel meint, dass die Abmahnung unwirksam ist. Das ist wirklich keine Überraschung. Nur die Urteilsgründe sind einerseits etwas hilflos, zeigen andererseits aber auch, wie knackig selbst das kleinste Problem im Arbeitsrecht ist, wenn man ihm auf den Grund geht:

Der Klägerin war vorgeworfen worden, dass sie mit zwei Kolleginnen die Anschrift des Unternehmens auf dem Schreiben - während der Arbeitszeit - korrigiert hatte, mit dem der Arbeitgeber zur Herausgabe der notwendigen Wählerdaten aufgefordert werden sollte (!).

(!)

(!!!)

Die Einladung zur Betriebsversammlung war offenbar (nach den kruden Urteilsfeststellungen bleibt das unklar) noch nicht versandt, als das geschah.

Dazu meinte der Arbeitgeber:

“…Die von der Klägerin ausgeübte vertragsfremde Tätigkeit sei weder vom Betriebsverfassungsgesetz noch vom Kündigungsschutz gedeckt, da zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht einmal eine Einladung zu einer Betriebsversammlung vorgelegen hätte. Die Klägerin habe sich in einem „schutzlosen” Bereich befunden, während dieses Zeitraumes habe sie sich nicht auf den Schutz des Betriebsverfassungsgesetzes oder des Kündigungsschutzgesetzes beziehen können. Die Abmahnung sei daher gerechtfertigt…”

Dämlich, denken Sie jetzt, nicht wahr? Aber widerlegen Sie mal! Tatsächlich werden Sie in KSchG und BetrVG nichts finden, das die Vergeudung von Arbeitszeit (Umfang hier: Einige Sekunden/max. 3 Minuten) positiv legitimiert, wenn sie so früh stattfindet. Denn auch § 15 Abs. 3a KSchG gewährt Sonderschutz erst ab dem Zeitpunkt der Einladung. Taktisch klüger deshalb übrigens: Erst einladen, dann Arbeitgeber anschreiben ...

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