Endspurt zur Umsetzung des Verteidigungspakets

Mit dem Jahreswechsel beginnt der Endspurt zur Umsetzung des EU-Verteidigungspakets. Rechtzeitig vor Weihnachten melden sich der BDI, der DGB sowie andere Verbände und Organisationen und fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Umsetzung des Vergaberechts im Rahmen des bisherigen Systems, d.h. der VOL und der VOB. Damit soll verhindert werden, dass die Bundesregierung die neuen Vergaberegeln im Rahmen einer eigenen Verordnung nach dem Muster der Sektorenverordnung umsetzt. Diese neuen Vergabevorschriften sind ein Teil des Verteidigungspakets, mit dem wir uns in einer Blog-Reihe beginnend mit diesem Pilotbeitrag näher befassen wollen.

Worum geht es?

Das Verteidigungspaket war im Dezember 2007 von der Europäische Kommission als Teil ihrer “Strategie für eine stärkere und wettbewerbsfähigere europäische Verteidigungsindustrie” (KOM (2007) 764 endgültig) vorgelegt worden. In Ihrer Mitteilung vom 05.12.2007 schlug sie eine Reihe von Maßnahmen vor mit dem Ziel, die europäische verteidigungstechnologische und –industrielle Basis (DTIB – Defence Technology Industry Base) als unverzichtbares Fundament für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken.

Die Kommission hatte eine weitgehende Marktfragmentierung festgestellt, die insbesondere dadurch geprägt ist, dass die Regierungen in Europa der Verteidigungsindustrie im jeweils eigenen Land in aller Regel den Vorzug geben. Die Kommission sieht insbesondere die Gefahr, dass der europäischen Industrie die erforderlichen Kapazitäten für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik verloren gehen und sie sich zu einem Nischenanbieter entwickelt. Als einen wesentlichen Baustein zur Stärkung der europäischen Kapazitäten hat die Kommission insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des europäischen Binnenmarkts für Verteidigungsgüter vorgeschlagen ...

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