(BtMG) BGH vom 7.Juli 2010 zur Strafzumessung bei Betäubungsmitteln – kein Rückschluss auf Inhaltsstoffe bei fehlenden Vergleichswerten (2 StR 182/10)

In dem vorliegenden Fall hatte das Landgericht Aachen keine Feststellungen zum Wirkstoffgehalt geernteten Marihuanas getroffen, sondern diesen anhand einer anderen Ernte geschätzt. Eine Schätzung aufgrund der zuvor eingebrachten Ernte war mangels Angaben zur Gewichtsmenge jedoch nicht zulässig.

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 182/10

7. Juli 2010

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers gemäß §§ 44 ff., 349 Abs. 2 und 4 StPO am 7. Juli 2010 beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verworfen.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben

a) im Strafausspruch in den Fällen 1-6, 8-11, 16, 17, 20 und 21 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 22. Oktober 2009 (Az.: 804 Js 48/09),

b) in den Gesamtstrafenaussprüchen

c) und im Ausspruch über die Maßregel.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen.

4. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Jülich sowie von Geldstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt ...

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