Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbe-schlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei “extremen Verstößen” in Betracht, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen keiner weiteren Prüfung unterliegt.

BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 – Xa ARZ 283/10

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