BGH: Verfahrensbeistand bekommt im Hauptsache- und im EA-Verfahren jeweils extra Gebühren

Wer als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG, also als "Anwalt des Kindes" sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im EA-Verfahren beigeordnet ist, bekommt für jedes der Verfahren seine Gebührenpauschale separat. Eine Anrechnung findet nicht statt. das hat der BGH jetzt entschieden. In dem dem Beschluß vom 17.11.2010, Az.: XII ZB 478/10 zu Grunde liegenden Fall hatte der Verfahrensbeistand mit den Eltern Gespräche geführt, eine schriftliche Stellungnahme gefertigt und diese Stellungnahme gleichlautend sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im EA-Verfahren eingereicht und schließlich auch an einem Anhörungstermin teilgenommen.Das Amtsgericht sprach den Verfahrensbeistand zwei Pauschalen gem. § 158 Fam FG zu. der Bezirksrevisor wollte nur eine Pauschale zahlen. Der BGH gab dem Verfahrensbeistand recht.Nach § 51 III S ...Zum vollständigen Artikel


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