BGH: eBay ist nicht verpflichtet, vorab per manueller Bildkontrolle zu prüfen, ob Auktionen fälschlicherweise Originalware anpreisen / Berichtet von Dr. Damm und Partner

BGH, Urteil vom 22.07.2010, Az. I ZR 139/08 §§ 14 Abs. 2 Nr. 1; Abs. 2 MarkenG; § 7 Abs. 2 S. 1 TMG; § 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber der Internethandelsplattform eBay nicht verpflichtet ist, die Bilder sämtlicher Auktionen, über die Produkte mit der Marke eines bestimmten Markeninhabers angeboten werden, manuell darauf hin zu überprüfen, ob es sich bei den angebotenen Produkten tatsächlich um Originalware handelt. Dies sei nicht zumutbar, zumal nicht erkennbar sei, dass es keine Bilderkennungssoftware gebe, welche autoamtisch einen solchen Fotoabgleich durchführen könne. Eine technische Besonderheit der Handelspattform eBay liegt u.a. darin begründet, dass die Auktionsinhalte der verkaufenden eBay-Mitgliedern nach Fertigstellung zu Millionen von eBay vollautomatisch online gestellt werden, also nicht vorher durch eBay manuell geprüft werden. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22.07.2010 durch … für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 24.07.2008 wird hinsichtlich der Widerklage mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Widerklage statt als unbegründet als unzulässig abgewiesen wird.

Im Übrigen wird das genannte Urteil aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Die Klägerin vertreibt den Kinderhochstuhl “Tripp Trapp”. Sie ist Inhaberin der für Möbel eingetragenen Wortmarken Nr. 396 54 805.9 “TRIPP TRAPP”, Nr. 399 30 885.7 “STOKKE” sowie der Gemeinschaftsmarke Nr. 002 536 498 “TRIP TRAP”.

Die Beklagte betreibt im Internet unter www.ebay ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK