(Beamtenstrafrecht) Anklageerhebung gegen die Vorsitzende des Hauptpersonalrats des Landes Berlin wegen Bestechlichkeit (§ 322 StGB)

Immer wieder erhalten Mitarbeiter des Landes Berlin Geschenke von Vertretern. Diese anzunehmen ist nicht unproblematisch, wie eine aktuelle Pressemitteilung zeigt:

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die 47-jährige Vorsitzende des Hauptpersonalrats des Landes Berlin, Benita H., Anklage wegen Bestechlichkeit vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Die Angeschuldigte war zur Tatzeit Angestellte des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf und als Leiterin der örtlichen Zentralbibliothek „Mark Twain“ für die Beschaffung von Büromaterial zuständig.

Die Anklage wirft ihr vor, sich im September 2008 von einem Außendienstmitarbeiter eines Büroartikelherstellers für die Erteilung eines Auftrags einen Gutschein einer Parfümeriekette im Wert von 50 Euro versprechen lassen zu haben. Daraufhin soll sie noch am selben Tag dem Büroartikelhersteller einen Auftrag über die Lieferung von 1.100 sogenannte Laminiertaschen im Wert von 1714,08 EURO erteilt haben.

Den Gutschein soll die Angeschuldigte am 20. Oktober 2008 erhalten haben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK