LG Lübeck: Überzogene Äußerungen können vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst sein

27.12.10

DruckenVorlesen

Die rechtliche Zulässigkeit einer Meinungsäußerung muss immer Gesamtkontext bewertet werden. Drastische bzw. sehr kritische Äußerungen sind kein ausreichendes Indiz, um die Grenze zur Schmähkritik zu bejahen (LG Lübeck, Urt. v. 28.10.2010 - Az.: 14 S 135/10).

Beide veröffentlichten im Rahmen einer Bürgermeisterwahl Texte im Internet. Der Kläger verfremdete ein Wahlkampf-Foto des Beklagten, so dass ein Totenkopf entstand ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK