Gesetzgebung Länder – Bund: Die Gesetzgebungskompetenzen

Das Gesetzgebungsverfahren besteht grob umrissen aus:

- der Gesetzesintiative - der Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat - der Anfertigung und Verkündung des zustande gekommenen Gesetzes

Nach Art. 50 GG wirken die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes mit. Dies geschieht in folgender Weise:

1. Dem Bundesrat steht – neben der Bundesregierung und dem Bundestag selbst – das Gesetzinitiativrecht aus Art. 76 I GG zu.

2. Gesetzesintiativen der Bundesregierung sind noch vor der Befassung des Bundestages dem Bundesrat zur Stellnahme zuzuleiten (Art. 76 II GG).

3. Vom Bundestag beschlossene Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates – sofern das GG dies vorsieht. (Bspw. Art. 79 II, 84 I,55 I, 104 a III – V GG,106 III – VI, 107 I GG).

Der Bundesrat kann sonst Einspruch einlegen, der aber vom Bundestag zurückgewiesen werden kann. Nur im ersten Fall ist der Bundesrat in der Lage ein Gesetz endgütlig zu blockieren. In beiden Fällen kann der Vermittlungsausschuss (Art. 77 II – IV GG) angerufen werden.

Die Gesetzgebungskompetenzen nach dem GG

Art. 70 GG legt ein Regel-Ausnahme-Verhältnis fest:

Grundsätzlich weist er den Ländern die Zuständigkeit zu und nur bei ausdrücklicher Kompetenzzuweisung ermächtigt er den Bund zum Handeln.

Die Zuweisung an den Bund kann dabei in drei Formen erfolgen:

1. Art. 71, 73 GG ausschliessliche Kompetenzen

2. Art. 72,74,74a GG konkurrierende Kompetenzen

3. Art. 75 GG Rahmenkompetenzen

In der Praxis sieht es so aus: Die Verabschiedung des grössten Teils der Gesetze erfolgt durch den Bund, wenn auch unter Mitwirkung der Länder durch die Einbeziehung des Bundesrates in den Gesetzesgebungsprozess (Art. 77 GG).

1. Art ...

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