Neues vom Maßnahmenstaat

Während der Normenstaat sich durch die Befolgung seiner eigenen Gesetze auszeichnet, regiert der Maßnahmenstaat gleichzeitig in den Lauf der Justiz hinein. Was Ernst Fraenkel seinerzeit anhand eines Extremfalls beschrieb, ist – wie wir nicht erst seit Giorgio Agamben zu ahnen beginnen – in milderer Form auch heute noch und in den besten pluralistischen Systemen anzutreffen.

Ein Beispiel für den Konflikt zwischen Normen- und Maßnahmenstaat aus der jüngsten Vergangenheit ist der Fall der Familie Tinner. Vater Friedrich und seine beiden Söhne Urs und Marco verstießen gegen einige Strafgesetze, als sie, wie die New York Times am 24.12.2010 auf Seite 1 und 8 berichtete, dem pakistanischen Atomphysiker A.Q. Khan bei dem Aufbau eines atomaren Schmugglerrings behilflich waren. Die schweizer Justiz ermittelte, wie es ihre Pflicht war, und wollte dann auch Anklage erheben …

Doch dann kam der Maßnahmestaat in Form der US-Regierung unter George W. Bush dazwischen. Man “went to extraordinary lengths to protect the men from prosecution, even persuading Swiss authorities to destroy equipment and information found on their computers and in their homes and businesses” (S. 1) ...

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