VG Koblenz: Kein Jagdsteuerprivileg für Kommunen

VG Koblenz Urteil vom 30.11.2010 - 6 K 279/10.KO

Pressemitteilung des Gerichts:

“Auch Kommunen müssen Jagdsteuer zahlen, wenn sie die Jagd in ihrem kommunalen Wald als Eigenjagd betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit eine Klage der Stadt Ingelheim gegen einen Jagdsteuerbescheid der Kreisverwaltung Bad Kreuznach abgewiesen.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Waldgebiets. Sie betreibt die Jagd in diesem Gebiet durch einen bei ihr angestellten Revierförster als Eigenjagd. Der beklagte Landkreis Bad Kreuznach zog die Klägerin für das Jagdjahr 2009/2010 zu einer Jagdsteuer in Höhe von 2.512,60 € heran. Nachdem sie dagegen erfolglos Widerspruch eingelegt hatte, hat sie Klage zum Verwaltungsgericht erhoben. Im Wesentlichen macht sie geltend, als Kommune nicht jagdsteuerpflichtig zu sein. Für sie sei die Eigenjagd ein Mittel zur naturnahen Waldbewirtschaftung im Rahmen ihrer gesetzlichen Verantwortung als Stadt für ihren Stadtwald. Eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, an die eine Jagdsteuer anknüpfen soll, komme in der städtischen Eigenjagd nicht zum Ausdruck ...

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