einmal mehr Schönheitsreparaturen (Fenster)

Die II. BV enthält eine Definition des Begriffes “Schönheitsreparaturen”, die auch im preisfreien Wohnraum Anwendung findet:

“Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.”

Vom diesem Umfang darf mit in Wohnraummietverhältnissen in AGB-Mietverträgen in keinem Fall abweichen. Sonst fällt die ganze Klausel.

Dies wurde einem Vermieter vor dem Kammergericht zum Verhängnis. In Mietvertragsklausel war der Mieter zum Streichen der Fenster verpflichtet worden ...

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