Vorgezogene Altersgrenze für Verfassungsschutzbeamte

In Rheinland-Pfalz gibt es keine vorgezogene Altersgrenze für Verfassungsschutzbeamte. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz ist es nicht zu beanstanden, dass nach dem rheinland-pfälzischen Beamtenrecht für Angehörige der Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes (Beamte des gehobenen Dienstes), anders als insbesondere für Beamte des gehobenen Dienstes im Mobilen Einsatzkommando (MEK), das vollendete 60. Lebensjahr nach 25 Einsatzjahren nicht die Altersgrenze bildet.

Der in der Observationsgruppe tätige Kläger wollte seinen Dienstherren verpflichtet sehen, seine Altersgrenze auf das vollendete 60. Lebensjahr festzusetzen. Er machte unter anderem geltend, dass es nicht gerechtfertigt sei, die Beamten in der Observationsgruppe nicht denen des MEK gleichzustellen. Tätigkeit und Belastung in beiden Bereichen entsprächen sich. Er sei z.B. im Zusammenhang mit der Schleyer-Entführung, der Islamismus-Überwachung und der Bekämpfung der Baader-Meinhof-Gruppe tätig gewesen. Er habe Dienst auf der Straße geleistet, mit ständig wechselnden Arbeitsschichten, auch nachts, sonn- und feiertags ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK