Umzugspauschale im WEG-Recht

Seit der WEG-Reform ermöglicht § 21 Abs. 7 WEG, die „Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums“ durch Mehrheitsbeschluss zu regeln. Hiermit ist gemeint, dass einzelnen Eigentümern Kosten dafür auferlegt werden, dass sie Teile des Gemeinschaftseigentums intensiver als andere oder ausschließlich für sich nutzen. Dies klingt in der Theorie einfach, ist aber im Einzelfall schwierig abzugrenzen.

Im Fall des BGH vom 01.10.2010 haben die Eigentümer beschlossen, für jeden Umzug im Hause eine so genannte Umzugspauschale zu erheben. Es gab nämlich im Hause fünf Eigentumswohnungen, die als möblierte Ferienwohnung an Touristen und Saisonarbeiter vermietet wurden.

Die Gemeinschaft wollte 50,00 € pro Ein- bzw. Auszug erheben. Denn mit den etwa 100 Mietverträgen pro Jahr entstand erhebliche Umzugstätigkeit im Hause. Man argumentierte damit, dass durch einen Umzug die Flure, Aufzüge usw. abgenutzt werden. Hier sollte die Umzugspauschale einen Ausgleich herstellen.

Der BGH entschied zwar, dass dies grundsätzlich denkbar sei ...

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