Strom aus alten Biomasse-KWK-Anlagen

Die Übergangsbestimmung in § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (EEG 2004) ist verfassungsgemäß.

Die Übergangsbestimmung in § 21 EEG 2004 sieht vor, dass für Strom aus Anlagen, die bis zum 31. Juli 2004 in Betrieb genommen worden seien, grundsätzlich die bisherigen Vorschriften über die Vergütungssätze anzuwenden sind. Dieser Zeitpunkt wird in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 für Strom aus Biomasseanlagen, die nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genommen worden seien, vorverlagert.

Nach den hier einschlägigen Vorschriften des § 8 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ist für eine Altanlage wie diejenige der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung des KWK-Zuschlags nicht gegeben. Anlass für die Annahme, die in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 enthaltene Übergangsbestimmung sei wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig, besteht nicht. Daher kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht.

Aus § 8 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ergibt sich auch im Wege der Auslegung kein Anspruch auf Zahlung des KWK-Zuschlags. Der Wortlaut der in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 enthaltenen Übergangsregelung ist eindeutig. Gemäß dieser Vorschrift sind die Vergütungssätze des § 8 EEG 2004 zwar auch auf Biomasseanlagen anzuwenden, die schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Betrieb genommen worden sind, allerdings nur soweit die Betriebsaufnahme nach dem 31. Dezember 2003 erfolgt ist. Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Gesetzessystematik bestätigt. Aus § 21 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2004 ergibt sich, dass sich für Strom aus Biomasseanlagen, die vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb gegangen sind, die Mindestvergütung (nur) nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 EEG 2004 erhöht, während die übrigen in § 8 EEG 2004 genannten Erhöhungen der Mindestvergütung nicht zur Anwendung kommen ...

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