(Strafrecht) Revisionsentscheidung in Sachen Scheungraber heute veröffentlicht (1 StR 57/10)

Die Revisionsentscheidung in Sachen des ehemaligen NS-Kriegsverbrechers Josef Scheungraber wurde heute veröffentlicht. Laut DPA soll der 92-jährige trotz hohen Alters ins Gefängnis.

Er hatte nach Auffassung der Münchner Schwurgerichtskammer im Juni 1944 den Befehl gegeben, als Racheakt für einen Partisanenüberfall ein Haus mitsamt unschuldigen Gefangenen in die Luft zu sprengen. 10 Zivilisten kamen dabei ums Leben, ein Junge überlebte. Scheungraber hatte die Vorwürfe bestritten und Revision eingelegt. Es wurden Verfahrenshindernisse gerügt sowie Sachrüge erhoben. Der BGH verwarf die Revision.

Obwohl Scheungraber bereits in LaSpezia zu einer lebenslanger Haftstrafe verurteilt worden war, habe keine Doppelbestrafung vor gelegen, da das italienische Urteil nicht vollstreckt worden sei und noch vollstreckt werden könne.

Auch läge kein Verfahrenshindernis wegen einer zu erwartenden Auslieferung an Italien vor, da Italien keinen Auslieferungsantrag gestellt habe. Auch im übrigen hatte die Revision keinen Erfolg.

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS vom 25. Oktober 2010

1 StR 57/10

StGB § 211 Abs. 2

Zur Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff.

in der Strafsache gegen

wegen Mordes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2010 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11. August 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und dieden Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

I.

Die Strafkammer hat festgestellt:

Die zur Heeresgruppe C zählende, vom 1918 geborenen Angeklagten geführte 1. Kompanie des Gebirgspionierbataillons 818 sollte am 26 ...

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