Sternstunde des Staatsrechts

Nach über 30 Jahren vollendete Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern sein insgesamt fünf Bände umfassendes Werk „Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland“. Der letzte ausstehende Teilband IV/2 ist gerade im Verlag C.H.Beck erschienen. „Einen sechsten Band wird es definitiv nicht geben“, scherzte der emeritierte Ordinarius während der Buchpräsentation im Kölner Hyatt-Hotel vor über 140 Zuhörern. Der aktuelle Teilband erläutert wichtige Grundrechte, darunter die Religionsfreiheit und die kulturellen Grundrechte. beck-blog sprachen nach der Veranstaltung mit Professor Stern über das Werk.

1) Herr Professor Stern, Band IV/2 nimmt ausführlich zur Religionsfreiheit und zum Staatskirchenrecht Stellung. Was waren die Gründe hierfür? Ist es der in Deutschland aufkommende Islam?

Das Grundrecht der Religionsfreiheit (Art. 140 GG i.V.m. den in das Grundgesetz übernommenen Artikeln der Weimarer Reichsverfassung von 1919) haben in jüngster Zeit hohe Aktualität erlangt. Das hängt nicht so sehr mit den christlichen Religionen und den sie repräsentierenden Kirchen zusammen als mit Religionen wie dem Islam und neuen sich etablierenden weltanschaulichen Gemeinschaften oder auch Sekten. Sie wollen vor allem die gleichen statusrechtlichen Positionen erreichen wie die christlichen Kirchen, insbesondere den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Nicht immer sind sie aber bereit, die damit verbundenen Pflichten, wie die Grundprinzipien des Grundgesetzes und die für alle geltenden Gesetze, etwa das Strafgesetzbuch, anzuerkennen. Hier beziehe ich klar Position. Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit und das Religionsverfassungsrecht müssen in ihrer verfassungsrechtlichen Grundordnung verbindlich sein, diese ist nicht disponibel. Deren Beachtung hat der Staat zu überwachen. Das haben auch das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen betont ...

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