Privatnutzung des Dienstwagens

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 14. Dezember 2010 (Aktenzeichen 9 AZR 631/09) zu entschieden, ob ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen auch nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums privat nutzen darf.

Anmerkung: Bei dem Entgeltfortzahlungszeitraum handelt es sich um die 6 Wochen, während denen der Arbeitgeber das Entgelt eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers zahlt. Danach übernimmt die Entgeltfortzahlung die Krankenkasse. (§ 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz, EFZG)

Im vorliegenden Fall war der Kläger bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. Die Beklagte stellte ihm für seine Tätigkeiten einen PKW zur privaten Nutzung zur Verfügung. Der Kläger war mehrere Monate arbeitsunfähig erkrankt. Sein Entgeltfortzahlungsanspruch endete Mitte April 2008. Auf Verlangen der Beklagten gab er den PKW zurück ...

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