Mahnende Worte vom EuGH

Das deutsche Prozesskostenhilferecht misst mit zweierlei Maß, denn juristische Personen erhalten im Gegensatz zu natürlichen Personen Prozesskostenhilfe nur unter den Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO („...die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeine Interessen zuwiderlaufen würde“). Ob diese Regelung mit dem in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes zu vereinbaren ist, war Gegenstand des Urteils des EuGH vom 22.12.2010 – C-279/09. Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung auf den Standpunkt gestellt, dass der Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes dahingehend auszulegen ist, dass seine Geltendmachung durch juristische Personen nicht ausgeschlossen ist und dass er u. a ...

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