Foto- und Filmaufnahmen von Schlössern und Gärten können untersagt werden

Die Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), die aktuell nur als Pressemitteilung (Nr. 241/2010) existiert, wird sowohl unter Hobby- als auch Profifotografen schnell Beachtung finden.

Die Richter des Senats, der u.a. für das Grundstücksrecht zuständig ist, haben entschieden, dass die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten die gewerbliche Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen, die verwalteten Gebäude und Gartenanlagen derselben zeigen, untersagen darf. Voraussetzung für die Untersagung ist, dass die Stiftung Eigentümerin der Gebäude ist und die Lichtbilder bzw. Filmaufnahmen von den Grundstücken der Stiftung aus angefertigt wurden.

In den Vorinstanzen hatten die Gerichte noch entschieden, dass die Nutzung der Foto- und Filmaufnahmen nicht untersagt werden könne, das Verwertungsrecht dem jeweiligen Urheber – also den Fotografen – zustehe. Die Stiftung ging hierbei in drei verschiedenen Verfahren gegen die Beklagten vor.

Der erkennende Senat urteilte anders und folgt in seiner Entscheidung der Rechtsprechung des I. Zivilsenats, der u.a. für das Urheberrecht zuständig ist. Die Entscheidungen sind unter den Namen “Schloss Tegel” und „Friesenhaus“ bekannt geworden (BGH Urt. v. 20.09.1974, Az.: I ZR 99/73; BGH Urt. v. 09.03.1989, Az.: I ZR 54/87.

Im Kern mussten die Richter in den vorliegenden Verfahren die Frage klären, ob die Stiftung als Grundstückseigentümerin die Herstellung und Verwertung der entsprechenden Aufnahmen zu gewerblichen Zwecken, davon abhängig machen kann, dass sie ihre Zustimmung dazu erteilt. Diese Zustimmung wurde selbstredend an eine Vergütung geknüpft. Durch das Eigentumsrecht hat der jeweilige Inhaber das Recht, Aufnahmen zu untersagen, wenn sie von seinem Grundstück aus aufgenommen worden sind ...

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