Europarechtliche Modifikation der Klagebefugnis bei Fällen der Drittanfechtung

In einem Sachverhalt mit europarechtlichem Einschlag kann u.U. eine europarechtlich induzierte Anpassung der Klagebefugnis notwendig sein. Es handelt sich in diesen Fällen um eine europarechtskonforme Auslegung des § 42 Abs. 2 VwGO, die dem Zweck dient, den effet util (Art. 4 Abs. 3 EU) einer Richtlinie zu wahren.

Das deutsche Verständnis

Im deutschen Recht richtet sich die Klagebefugnis in Fällen der Drittanfechtung von Verwaltungsakten nach der sog. Schutznormtheorie. Es muss hierbei durch Auslegung der einschlägigen Normen geprüft werden, ob die Norm über den Schutz der Allgemeinheit hinaus auch dazu bestimmt ist, dem Dritten eigene Rechte zu verleihen.

Ganz überwiegend findet im Rahmen der Schutznormlehre eine dreistufige Prüfung des subjektiv-rechtlichen Gehalts der Rechtsnorm statt:

Die Rechtsnorm muss erstens überhaupt einen objektiv-rechtlichen Schutz enthalten, der entweder im vertikalen Verhältnis oder im horizontalen Ausgleichsverhältnis zwischen Privaten eine rechtsstaatliche Inpflichtnahme entfaltet. Diese zunächst objektiv-rechtliche Schutznorm muss zweitens nach ihrem sachlichen Schutzzweck eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit begründen. Der sachliche Schutzzweck kann je nach Regelungs- und Rechtsbereich unterschiedlich ausgestaltet sein. Die Rechtsnorm muss drittens darüber hinaus nach ihrem personellen Schutzzweck einen abgrenzbaren Bereich von normativ geschützten Personen in der Schutzwirkung herausheben.

Die Rechtsprechung hat diese drei Kriterien im Zusammenhang mit der Bestimmung der Reichweite des Drittschutzes in die Formel gefasst, dass bei Rechtsnormen, die objektiv-rechtlichen Schutz enthalten, die Drittgerichtetheit voraussetzt, dass in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist.

In diesem Sinne ist z.B. § 31 Abs. 2 BauGB drittschützend (vgl ...

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