Die von der Gemeinde nicht erwünschte Tierrettungsstation

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat der Klage eines Tierschutzvereins stattgegeben, mit der dieser die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Tierrettungsstation bestehend aus insgesamt sechs Hundeboxen mit einem Nebenraum in Althengstett begehrte. Der Bauantrag war vom Landratsamt Calw abgelehnt worden, nachdem der Gemeinderat von Althengstett sein Einvernehmen für das Vorhaben versagt hatte. Das Landratsamt sah sich an den ablehnenden Gemeinderatsbeschluss gebunden, vertrat aber vor Gericht die Auffassung, die Verweigerung sei zu Unrecht erfolgt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts kann sich die Gemeine bei der Verweigerung ihrer Zustimmung weder auf ihre Planungshoheit noch auf Lärmschutzvorschriften berufen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat daher mit seinem Urteil das fehlende Einvernehmen der beigeladenen Gemeinde Althengstett ersetzt:

Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Erteilung der von ihm beantragten Baugenehmigung zur Errichtung einer Tierrettungsstation zu. Die Gemeinde Althengstett sei nicht berechtigt, ihr Einvernehmen zu versagen. Das geplante Gebäude solle zwar außerhalb des Bebauungszusammenhangs von Althengstett errichtet werden. Es könne aber zugelassen werden, weil seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtige und die Erschließung gesichert sei.

Der vom Gericht eingenommene Augenschein habe ergeben, dass eine ausreichende wegemäßige Erschließung vorhanden sei. Es sei nicht anzunehmen, dass aufgrund der vom Kläger beabsichtigten Unterbringung von maximal sechs Hunden gleichzeitig der Straßenverkehr erheblich zunehme. Es erscheine auch ausgeschlossen, dass die Hundehaltung zu erhöhten Anforderungen an die Abwasserbeseitigung führe, deren Neuregelung ohnehin beabsichtigt sei ...

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