BPatG: “Guter Start” nicht als Marke für Tee eintragungsfähig / Berichtet von Dr. Damm und Partner

BPatG, Beschluss vom 18.11.2010, Az. 25 W (pat) 18/10 §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Guter Start” für Tee und teeähnliche Erzeugnisse nicht eintragungsfähig ist. Das Markenamt führte aus, dass es sich bei der Wortfolge “Guter Start” um eine allgemeine Wunschformel handele, die ebenso wie z. B. “Guter Morgen”, “Viel Erfolg”, in alltäglichen Situationen umfangreich verwendet werde. Die Wortfolge weise in Bezug auf die beanspruchten Waren einen sachlichen Bezug auf, weil Tee, Kaffee oder Instantgetränke typischerweise zum Frühstück oder in Pausen getrunken würden und man danach häufig in einen neuen Tagesabschnitt starte. Der Endverbraucher werde das angemeldete Zeichen daher nicht als individuelles Zeichen, sondern lediglich als sachbezogene Anpreisung wahrnehmen. Das BPatG schloss sich dieser Sichtweise an. Die angemeldete Wortfolge besitze keine Unterscheidungskraft und könne deshalb nicht als Herkunftshinweis zu einem bestimmten Unternehme gelten. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 058 043.7

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. November 2010 unter Mitwirkung … beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Wortfolge

Guter Start

ist am 5 ...

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