BGH: Verbot der nicht autorisierten kommerziellen Verbreitung von Aufnahmen von Gärten und Schlössern einer staatlichen Stiftung

Mit Urteilen vom 17.12.2010 (Az. V ZR 44/10, V ZR 45/10, V ZR 46/10) hat der BGH entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind.

Zum Sachverhalt:

Es klagte die durch Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg errichtete Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die zur Aufgabe hat, die ihr übergebenen Kulturgüter zu bewahren, unter Berücksichtigung historischer, kunst- und gartenhistorischer und denkmalpflegerischer Belange zu pflegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, gegen die Erstellung und Vermarktung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Kulturgüter ohne ihre Genehmigung zu gewerblichen Zwecken. Die Klägerin verwaltet über 150 historische Bauten und rund 800 ha Gartenanlagen in Berlin und Brandenburg (u.a. Schloss und Schlosspark Sanssouci, Cecilienhof, Park und Schloss Rheinsberg, Schloss Charlottenburg, Jagdschloss Grunewald und die Pfaueninsel). Großteils sind diese Bauwerke und Gartenanlagen in die Weltkulturerbe-Liste der UNESCO aufgenommen worden. Somit gehören sie zu den beliebtesten touristischen Zielen Deutschlands.

In insgesamt drei Verfahren verlangt die Klägerin von den Beklagten, eine derartige Vermarktung zu unterlassen. Zusätzlich verlangt sie Auskunft über die Zahl der Foto- und Filmaufnahmen und der damit erzielten Einnahmen sowie die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des der Klägerin entstandenen Schadens.

Es handelt sich um unterschiedliche Beklagte. So ist eine Beklagte (V ZR 45/10) eine Fotoagentur, die teilweise eigene und teilweise fremde Fotos vermarktet ...

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