Betretensverbot nach Tagesbruch

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines Landwirts gegen ein vom Regierungspräsidium Freiburg verhängtes Betretensverbot für sein Weinbaugrundstück abgewiesen.

Das Grundstück des Klägers liegt am Kahlenberg in der Gemeinde Herbolzheim, wo bis zum Ende der 1960er Jahre Eisenerz abgebaut worden war. 1972 wurde das Bergwerksgelände an den Zweckverband Abfallbeseitigung Kahlenberg (ZAK) zum Betrieb einer Deponie in den Tagebaubereichen sowie in den Stollen veräußert. Unter dem Grundstück befinden sich zahlreiche bergbaubedingte Hohlräume. Am 13.02.2008 kam es auf einem ca. 40 m entfernt liegenden Grundstück zu einem Tagesbruch mit einem Durchmesser von anfänglich rund 6 m und einer Tiefe von 25 m. Der Durchmesser des Tagesbruchs erweiterte sich in der Folgezeit durch Nachrutschen des Materials auf über 20 m. Bereits kurz nach dem Tagesbruch sperrte die Gemeinde Herbolzheim als Ortspolizeibehörde die nähere Umgebung auf der Grundlage einer entsprechenden Allgemeinverfügung durch Trassierband und Zäune ab. Mit Verfügung vom 23.06.2008 ordnete das Regierungspräsidium Freiburg auf der Grundlage des Polizeigesetzes u.a. an, das Grundstück des Klägers dürfe nicht betreten werden, und sagte eine angemessene Entschädigung zu.

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen das Betretensverbot im Wesentlichen mit der Begründung, gerade bei seinem Grundstück sei im Unterschied zu anderen Grundstücken innerhalb des Sicherungsbereichs die Gefahr eines Tagesbruchs allenfalls gering. Dem ist das Verwaltungsgericht Freiburg nach Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht gefolgt:

Aus dem Gutachten des Sachverständigen ergebe sich, dass auf dem gesamten Grundstück des Klägers die konkrete Wahrscheinlichkeit bestehe, dass es in absehbarer Zeit zu Tagesbrüchen komme, wenn auch hinsichtlich des Zeitpunkts keine genauen Aussagen getroffen werden könnten ...

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