Bargeldverwaltung für die Heimbewohner

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Heimträger verpflichtet ist, die seinem geistig behinderten Bewohner bewilligten Barbeträge zur persönlichen Verfügung (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu verwalten, wenn dieser neben dem Lebensunterhalt in Einrichtungen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oder Hilfe zur Pflege erhält, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen.

Die für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge eingerichtete Betreuung verpflichtet den Betreuer nicht zu tatsächlichen Hilfeleistungen für den Betroffenen, sondern nur zu deren Organisation. Sie erübrigt daher in Ansehung der Verwaltung der Barbeträge entsprechende Leistungen der Sozialhilfe nicht.

Der Rahmenvertrag gemäß § 79 SGB XII ist für die hier vorliegenden Vertragsverhältnisse deshalb von Bedeutung, da er zur Grundlage der Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII zwischen der Beklagten und dem Land als überörtlichem Sozialhilfeträger gemacht worden ist und diese wiederum die Vertragsgrundlage der Heimverträge bilden und deren Bestandteil sind. Dies entspricht auch der Regelung des § 5 Abs. 6 HeimG in der bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung, nach der in Verträgen mit Personen, denen – wie hier – Hilfe in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, Art, Inhalt und Umfang der Leistungen des Trägers sowie die jeweiligen Entgelte den aufgrund des Zehnten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Vereinbarungen entsprechen müssen.

Der Rahmenvertrag sieht in § 4 Abs. 1 vor, dass jeder Leistungsberechtigte einem Leistungstyp zugeordnet wird. Diese Zuordnung wird nach § 4 Abs ...

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