Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 1. Dezember 2010 entschieden (Aktenzeichen: VII R 20/09), dass ein Antrag auf Erstattung entrichteter Abgaben auf eingeführte Ware nur von bestimmten Personen gestellt werden kann, zu denen diejenigen, auf die die entrichtete Abgaben wirtschaftlich abgewälzt worden sind, nicht gehören.

In dem vorliegenden Fall hatte der Inhaber eines Zolllagers dort Waren für die Klägerin gelagert, die Waren im eigenen Namen und für eigene Rechnung entnommen und zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet. Das Hauptzollamt (HZA) setzte die auf die Waren entnommenen Einfuhrabgaben gegen den Lagerinhaber fest, der diese entrichtete und der Klägerin belastete ...

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