Windräder gegen die Radaranlagen der Bundeswehr

Stört eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Radaranlage der Bundeswehr? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Hannover zu beschäftigen – und gab im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst einmal dem Betreiber der Windenergieanlage Recht:

Die Antragstellerin errichtet und betreibt Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Bad Pyrmont. Im November 2009 erteilte der Landkreis Hameln-Pyrmont der Antragstellerin eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen im Bereich der Ortsteile Baarsen und Neersen. Die Anlagenstandorte liegen etwa 34 km von der Radaranlage der Bundeswehr in Auenhausen entfernt, die der Luftverteidigung dient. Gegen die Genehmigung einer der drei Anlagen klagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Hannover, weil sie durch deren Errichtung die Funktionsfähigkeit der Radaranlage und damit die Fähigkeit zur Luftaufklärung gefährdet sieht. Die Klage, über die das Verwaltungsgericht Hannover noch nicht entschieden hat, entfaltete aufschiebende Wirkung, sodass die Antragstellerin gehindert war, mit dem Bau der umstrittenen Windenergieanlage zu beginnen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat es abgelehnt, der Antragstellerin die vorzeitige Errichtung der Anlage gleichwohl zu ermöglichen.

Mit ihrem Antrag möchte die Antragstellerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung und damit die Zulassung der vorzeitigen Errichtung der Windenergieanlage erreichen ...

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