Pauschale Dienstwagenbesteuerung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1%-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch dafür genutzt werden kann. Der Bundesfinanzhof bestätigte jetzt mit drei Urteilen vom 22. September 2010 seine bisherige, vom Bundesfinanzministerium mit einem Nichtanwendungserlass belegte Rechtsprechung aus dem Jahr 2008, dass nämlich diese 0,03%-Zuschlagsregelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur einen Korrekturposten für abziehbare aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen darstellt und sie daher nur dann und insoweit zur Anwendung kommt, wie der Dienstwagen tatsächlich für solche Fahrten genutzt worden war.

Inhalt[↑] Begrenzung auf die entstandenen Aufwendungen Formell verfassungsmäßiges Gesetzgebungsverfahren Fahrergestellung Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Begrenzung auf die entstandenen Aufwendungen[↑]

In zwei der vom Bundesfinanzhof entschiedenen Falle hatten die Arbeitnehmer jeweils einen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzbaren Dienstwagen vom Arbeitgeber zur Verfügung. Während allerdings das Finanzamt auf Grundlage von Nichtanwendungsschreiben die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom April 2008 nicht angewandt und stattdessen als Einnahmen jeweils monatlich 0,03% des Bruttolistenpreis der Fahrzeuge für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesetzt hatte, berücksichtigte der Bundesfinanzhof den Zuschlag nur nach der Anzahl der tatsächlich zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durchgeführten Fahrten und gelangten so zu entsprechend geringeren Zuschlägen.

Der Bundesfinanzhof teilte in einen dieser beiden Fälle insbesondere nicht die Auffassung der Finanzverwaltung, dass diese Auslegung die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreite ...

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