OLG Hamm: Verschneite Verkehrszeichen verlieren Wirksamkeit

Das OLG Hamm hat kürzlich eine Entscheidung getroffen (Beschl. v. 30.09.2010 – III-3 RBs 336/09), die bei den aktuellen Witterungsverhältnissen besondere Aufmerksamkeit verdient.Gegenstand des Verfahrens war die mit einer Rechtsbeschwerde angegriffene Verurteilung eines Autofahrers wegen Nichtbeachtung eines Tempo 30 Schildes. Der Autofahrer gab an, dieses Schild nicht gesehen zu haben, weil es wegen Baumwuchs nicht erkennbar gewesen sei. Deshalb könne er lediglich wegen Verletzung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h verurteilt werden.

Der Senat gab dem Autofahrer Recht und führte dazu in seiner Entscheidung aus:

Für die Wirksamkeit von Verkehrszeichen gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz. Nach diesem Grundsatz sind Verkehrszeichen so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhalten der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Unter diesen Voraussetzungen äußern sie Rechtswirkung gegen jeden von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 – 3 C 18.07 -) ...

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