LG Göttingen: Keine Vertragsstrafe, wenn Unterlassungserklärung nicht angenommen wurde / Berichtet von Dr. Damm und Partner

LG Göttingen, Urteil vom 15.10.2010, Az. 3 O 8/10 §§ 339 S. 2, 145 ff BGB

Das LG Göttingen hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe nicht gefordert werden kann, wenn der Unterlassungsgläubiger die Unterlassungserklärung des Schuldners nicht ausdrücklich angenommen hat. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Unterlassungsschuldner die Erklärung nicht in der vom Gläubiger vorgefertigten Form unterzeichnet, sondern diese abgewandelt habe. Dadurch habe der Beklagte das Angebot des Klägers nicht angenommen. Die Erklärung des Beklagten enthalte Einschränkungen und Änderungen des Angebots des Klägers und gelte daher als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB). Den Zugang einer angeblich darauf erfolgten Annahmeerklärung konnte der Kläger nicht nachweisen. Die geforderte Vertragsstrafe für einen doppelten Verstoß in Höhe von insgesamt 16.000,00 EUR wurde abgewiesen. Auf das Urteil hingewiesen hat Rechtsanwalt Andreas Gerstel. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Göttingen

Urteil

In Sachen

hat die 3. Zivilkammer (3. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Göttingen im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatzschluss am 15.10.2010 (§ 128 Abs 2 Satz 2 ZPO) durch … für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 16.000,00 €

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung zweier Vertragsstrafen aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechens in Anspruch.

Der Kläger ist als Einzelhändler für Werkzeuge und Sanitäreinrichtungen u. a. auf der Onlineplattform Ebay unter dem Pseudonym “XXXXX” tätig. Der Beklagte bietet auf der gleichen Plattform unter dem Pseudonym “XXXXX” mehrere tausend Artikel, darunter Werkzeuge, an. Zwischen den Parteien sind bzw ...

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