LG Bremen: Werbung als “Erster” muss keine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung sein / Berichtet von Dr. Damm und Partner

LG Bremen, Urteil vom 27.05.2010, Az. 12 O 500/09§§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG

Das LG Bremen hat entschieden, dass die Werbung eines Telekommunikationsanbieters als “Erster” keine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung ist, wenn diese Werbung sich auf einen konkret dargestellen Preisvergleich bezieht, der diesem Slogan zuzuordnen ist. Die Beklagte hatte in ihrer Werbung als “Erster” einen Preisvergleich gegenüber 5 namentlich aufgeführten Konkurrenten durchgeführt, wo ihr Angebot am günstigsten abschnitt. Das Gericht stellte auf das allgemeine Verständnis der Verbraucher ab. In einer mit “Erster” betitelten Werbeanzeige, die zunächst einmal vieldeutig sei, erwarte der Verbraucher Aufklärung vom nachfolgenden Werbetext. Vorliegend sei deutlich geworden, dass sich “Erster” nur auf den nachfolgenden Preisvergleich beziehen könne. Dieser sei zutreffend dargestellt gewesen. Auf das Urteil hingewiesen hat die Kanzlei CMS Hasche Sigle. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bremen

Urteil

In Sachen

hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2010 durch … für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen an. In der in B und im Landkreis C erscheinenden Zeitung „Sonntagsjournal” vom 30.9.2007 warb die Beklagte wie folgt (Anlage K 4):

Die Klägerin trägt vor, die Beklagte nehme mit dieser Werbung zu Unrecht eine umfassenden preislich und leistungsbezogene Spitzenstellung für sich in Anspruch.

Dies sei irreführend, weil die Beklagte eine solche Spitzenstellung auf dem deutschen Markt tatsächlich nicht innehabe ...

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