Einstweilige Verfügung gegen Arbeitskampfmaßnahmen

Sprechen schwerwiegende Interessen dafür, können Streikmaßnahmen, die entgegen der Friedenspflicht durchgeführt werden, mittels einstweiliger Verfügung gerichtlich untersagt werden. Zu diesem Ergebnis kam vor Kurzem das Landesarbeitsgericht Nürnberg. Der Streik um einen Verbandstarifvertrag verletzt die tarifvertragliche Friedenspflicht, soweit die Hauptstreikforderungen in einem Firmentarifvertrag geregelt sind, an dessen Abschluss die streikführende Gewerkschaft beteiligt war.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war Verfügungsklägerin ein Unternehmen aus dem öffentlichen Personennahverkehr und unterlag als Mitglied des Arbeitgeberverbandes dem mit der Gewerkschaft geschlossenen Verbandstarifvertrag. Daneben bestand zwischen den Verfahrensbeteiligten ein Firmentarifvertrag ...

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