(BtMG) Keine Strafmilderung nach § 31 BtMG nach Eröffnung des Hauptverfahrens !!

Viele Angeklagte – und auch Strafverteidiger – unterliegen dem Irrglauben, dass in jedem Zeitpunkt eines Strafverfahrens eine Offenbarung im Sinne des § 31 BtMG zu einer Strafmilderung führt.

Wenn man § 31 BtMG jedoch genau betrachtet, findet man einen Verweis auf die im September 2009 eingeführte „Kronzeugenregelung“ des § 46b StGB. Nach dessen Abs. 3 ist eine Milderung sowie das Absehen von Strafe ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden ist.

Es ist daher genau zu prüfen, ob eine Aussage nach der Eröffnung überhaupt sinnvoll ist. Im Zweifel belastet sich der Angeklagte unnötigerweise selbst, um in den Genuss des § 31 BtMG zu kommen.

Sollten Sie Fragen zum Betäubungsmittelrecht haben oder ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet worden sein, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

§ 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe

Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter

1.

durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte, oder

2.

freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 von deren Planung er weiß, noch verhindert werden können.

§ 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend ...

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